GEMEINSCHAFT

Liebe Ginsheim-Gustavsburger,

unsere Stadt ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.

Wir, die SPD Ginsheim-Gustavsburg, treten ein und streiten für eine starke, zukunftsfähige und vorsorgende Kommune. Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebens- und liebenswert bleibt. Sie bedeutet Gemeinschaft. Daher gilt es, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, die bestehende kommunale Infrastruktur im Interesse unserer Kinder und Enkel zu erhalten.

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Ihr Christian Kracker

 

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

21. November 2016: Strittige Themen bei Steuern und Finanzen

"Sachargumente werden nicht abgewogen"
 

Die zurückliegenden Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung waren von finanzpolitischen Themen geprägt. Die Stadtverordneten hatten sich mit den von Bürgermeister und Magistrat vorgeschlagenen Erhöhungen der Spielautomatensteuer und der Hundesteuer auseinanderzusetzen.
 
Mit der Anhebung der Spielautomatensteuer konnte sich die SPD Fraktion unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten und unter dem Aspekt der Suchtprävention noch anfreunden, warnte aber davor die Mehreinnahmen in voller Höhe einzuplanen. Zu erwarten ist hier der durchaus gewünschte Effekt des Rückbaus von Spielautomaten in der Stadt. Dieser wird dann allerdings die Steuererhöhung zunichtemachen und bestenfalls gleichbleibende Einnahmen erzeugen.
 
SPD lehnt pauschale Erhöhung der Hundesteuer ab
 
Die deutliche Erhöhung der Hundesteuer fand von der SPD im Stadtparlament dagegen keine Unterstützung. Diese Steuer wurde in der Vergangenheit immer wieder an die allgemeine Preisentwicklung angepasst. Diesmal hat die Mehrheit von FW und CDU allerdings eine Erhöhung um saftige 40 Prozent (!) beschlossen. Die SPD hatte daher einen Änderungsantrag eingebracht, der insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, denen ihr vierbeiniger Freund ein treuer Partner in der Bewältigung ihres Alltags ist, entlastet hätte.
 
Konkret sah das Konzept der SPD drei Punkte vor. Erstens sollten Besitzer von nur einem Hund nicht stärker belastet werden. Die Besitzer mehrerer Hunde sollten zweitens die Möglichkeit erhalten Steuererleichterungen zu bekommen, wenn sie nachweisen können, dass sie ihrer Verantwortung auch bei der Haltung von mehreren Tieren gerecht werden können. Und drittens, sollte unter sozialen Aspekten eine Erleichterung durch vierteljährliche Zahlungsweisen und die weitere Steuerbefreiung von Assistenz- und Therapiehunden ermöglicht werden.
 
Auch wenn sich in der Debatte in den Ausschüssen hierzu in einzelnen Punkten ein Konsens zwischen den Fraktionen abzeichnete, wurden die Änderungsvorschläge der SPD insgesamt abgelehnt. Einzig die Streichung der Assistenz- und Therapiehunde aus dem Satzungsentwurf wurde auch durch den Druck und die schriftlichen Einwände einiger Hundehalter wieder zurückgenommen. Dem Antrag der SPD Fraktion, ihre Anregungen zur Hundesteuersatzung einzeln abzustimmen, wurde entgegen der bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten nicht stattgegeben.
 
Vernünftigen Lösungen und einem Kompromiss, der sowohl die finanz- als auch sozialpolitische Aspekte einer Hundesteuer berücksichtigt hätte, wurde dadurch von FW und CDU die Türe zugeschlagen. Folgerichtig lehnte die SPD Fraktion die Erhöhung der Hundesteuer ab. Die Hundehalter unter den Bürgerinnen und Bürgern müssen sich nun auf eine drastisch gestiegene Hundesteuer einstellen.
 
Haushaltsrede des Bürgermeisters erschwert gemeinsame Lösungen zum Wohle der Stadt
 
Wenig Hoffnung auf konstruktive und konsensfähige Lösungen bei der Verbesserung der Finanzsituation der Stadt, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein sollten, machte in der gleichen Sitzung auch die Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes 2017.
 
Mit seinen Vorwürfen, die gewählten Gemeindevertreter und der bisherige Magistrat hätten in den zurückliegenden Jahren nicht „sorgsam und zurückhaltend genug“ gehandelt, brüskierte er nicht nur die SPD Abgeordneten und den heutigen Ehrenbürgermeister Richard von Neumann. Er schlug damit auch Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern der CDU vor den Kopf, die in den vergangenen fünf Jahren den Haushaltssatzungen im Wissen um die schwierige Finanzsituation der Kommunen zugestimmt haben. Auch sie haben vor ihrer Entscheidung sicher gewissenhaft alle Optionen abgewogen.
 
Und auch den Stadtverordneten anderer Fraktionen, die viele Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen mitgetragen haben, weil sie dem Wohle der Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger und dem guten Miteinander in Gruppen und Vereinen dienten, dürften solche Äußerungen des Bürgermeisters ein Schlag ins Gesicht sein. Im Gegensatz zu allen anderen, hat er sich mit seinem persönlichen Engagement für das Gemeinwohl der Stadt bis Mitte des vergangenen Jahres doch sehr zurückgehalten!
 
SPD schaut genau hin
 
Den Vorwurf des Bürgermeisters an den Landrat Thomas Will, die Erhöhung der Schulumlage sei „unsozial“ und er hätte dafür lieber etwas für Kinder und Jugendliche in Ginsheim-Gustavsburg getan, will die SPD so ebenfalls nicht stehenlassen. Ein Schulsanierungsprogramm, welches in Hessen seinesgleichen sucht und Schulhofsanierungen wie beispielsweise aktuell an der Gustav-Brunner-Schule oder verlässliche Betreuungsangebote und Schulmensen mit gesundem Mittagessen, sind eine gute Investition des Landkreises in die Zukunft und Bildung von Kindern und Jugendlichen, die sich langfristig auszahlt. Wenn der Bürgermeister nun beklagt, dass dafür die Schulumlage erhöht wird, belegt dies aus Sicht der SPD nur, dass die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches durch die hessische Landesregierung nicht den tatsächlichen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden berücksichtigt.
 
Die SPD Fraktion erwartet vom Stadtoberhaupt, das so gerne ein „Bürgermeister für alle“ sein möchte, eine deutlich differenziertere Darstellung der Haushaltssituation. Den vorgelegten Haushalt wird die SPD daher auch diesmal wieder sehr genau studieren und ihre Vorstellungen von einem Interessenausgleich der Gruppen und Vereine formulieren. Dazu gehört auch, dass das Projekt „Bürgerhaus Gustavsburg“ im neuen Haushalt nicht sang- und klanglos beerdigt wird. Alle Möglichkeiten, insbesondere auch die der Finanzierung, werden wir noch einmal sorgsam abwägen.

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