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SPD Ginsheim-Gustavsburg

GEMEINSCHAFT

Liebe Ginsheim-Gustavsburger,

unsere Stadt ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.

Wir, die SPD Ginsheim-Gustavsburg, treten ein und streiten für eine starke, zukunftsfähige und vorsorgende Kommune. Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebens- und liebenswert bleibt. Sie bedeutet Gemeinschaft. Daher gilt es, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, die bestehende kommunale Infrastruktur im Interesse unserer Kinder und Enkel zu erhalten.

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Ihre SPD Ginsheim-Gustavsburg

 

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

09. September 2019: Gute Ideen der Opposition setzen sich durch

Fahrradverleihsystem kommt

Mit Genugtuung schaut die SPD Ginsheim-Gustavsburg auf die zurückliegende Sitzungsrunde der Stadtverordneten zurück. „Beharrlichkeit, intensive Gespräche und sachliche Arbeit haben am Ende zwei Projekte aus unserem Kommunalwahlprogramm zum Erfolg verholfen“, resümiert die Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling.

So haben die Stadtverordneten nun endlich die Mittel für das Fahrradverleihsystem „MVGMeinRad“ der Mainzer Verkehrsgesellschaft freigegeben. Schon im Juli 2015 hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag zur Einrichtung der aus Mainz bekannten Fahrradmietstationen in Ginsheim-Gustavsburg eingebracht. Viel Überzeugungsarbeit und Information war notwendig, um die anfängliche Skepsis bei den Mehrheitsfraktionen von Freien Wählern und CDU zu überwinden.

„Dass wir mit der Idee, das Leihsystem nach Ginsheim-Gustavsburg zu bringen und damit einen wichtigen Impuls für ein modernes Verkehrskonzept in unserer Stadt zu geben, schon damals richtig lagen, zeigt uns nicht nur die aktuelle klimapolitische Debatte“, unterstreicht SPD Bau- und Verkehrsausschussmitglied Thorsten Siehr die Wichtigkeit des jetzt gefassten Beschlusses und die zwischenzeitlich geleistete Überzeugungsarbeit seiner Fraktion.

 Und die Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Auch der Bürgermeister würde sich ja jetzt gerne als Motor der dringend notwendigen Mobilitätswende präsentieren, auch wenn dies durch sein Festhalten an alten, überkommenen Straßenbauprojekten wenig glaubhaft erscheint.“

Erinnerung an tragische Schicksale der Zwangsarbeit

Als Erfolg der letzten Sitzungsrunde verbucht die SPD Fraktion auch, dass nach intensiver Diskussion in einer parlamentarischen Arbeitsgruppe nun auf dem Gustav-Adolf-Platz im Stadtteil Gustavsburg eine Gedenkstätte für die Zwangsarbeiter des sogenannten „Rosengartenlagers“ bei der MAN errichtet wird. Auch dies geht auf einen Antrag der SPD Fraktion aus dem Jahr 2014 zurück.

„Vor dem Hintergrund verstärkter rechtsextremer Tendenzen ist es wichtig, dass wir auch die Auswirkungen der NS-Diktatur hier vor Ort für alle besser begreifbar machen, diejenigen Würdigen, die unter dem Regime gelitten haben und die als Vorbild in Erinnerung behalten, die sich im Alltag mutig gegen die Nazis gestemmt haben“, beschreibt Carsten Nickel, der für die SPD in der Arbeitsgruppe intensiv mitgearbeitet hat, das Konzept und die Idee hinter der Gedenkstätte.

Am Ball bleiben

„Auch wenn es - wie in diesen beiden Fällen - etwas länger dauert und bei den Mehrheitsfraktionen häufig erst langwierige Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, bleibt die SPD am Ball“, gibt sich die SPD Fraktionsvorsitzende kämpferisch.

Das gilt nicht nur für die verkehrspolitischen Themen der letzten Sitzungsrunde, wie die Fußgängerquerung am VGP Industriepark, wo HessenMobil als zuständige Straßenbehörde keine Gefährdung der die L3040 kreuzenden Fußgänger sieht, bei der Durchsetzung der Verkehrsberuhigung in Schiller- und Goethestraße, wo nach Meinung des Bürgermeisters kein Handlungsbedarf besteht und dem An- und Ablieferverkehr zur Fa. Rasenpartner, wo die Freie Wähler und CDU schon den Versuch eine Lösung durch Verhandlungen mit der Nachbargemeinde Bischofsheim zu finden, ablehnten.

„Und auch bei den Themen, die die Vereine in Ginsheim-Gustavsburg betreffen, wie das Bürgerhaus Gustavsburg und eine Neufassung der Vereinsförderrichtlinien, für die der Bürgermeister seinen Aussagen im Haupt- und Finanzausschuss zu Folge scheinbar seit mehr als einem halben Jahr keine Zeit findet, werden wir hartnäckig bleiben“, beschreibt Melanie Wegling die politische Arbeit, die in den nächsten Wochen und Monaten noch vor ihrer Fraktion liegt.

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