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SPD Ginsheim-Gustavsburg

GEMEINSCHAFT

Liebe Ginsheim-Gustavsburger,

unsere Stadt ist Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.

Wir, die SPD Ginsheim-Gustavsburg, treten ein und streiten für eine starke, zukunftsfähige und vorsorgende Kommune. Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebens- und liebenswert bleibt. Sie bedeutet Gemeinschaft. Daher gilt es, bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, die bestehende kommunale Infrastruktur im Interesse unserer Kinder und Enkel zu erhalten.

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Ihre SPD Ginsheim-Gustavsburg

 

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

11. Dezember 2019: Kinderbetreuung sichern und gute Leistung anerkennen

SPD Ginsheim-Gustavsburg macht Vorschläge, um dem Platzmangel in den Kitas zu begegnen

Einen umfangreichen Bericht über die Situation an den Kindertagesstätten, hatte die Stadtverwaltung den Kommunalpolitikern zur letzten Sitzungsrunde der Stadtverordneten­versammlung in diesem Jahr zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

„Auch wenn es überall an Erzieherinnen und Erziehern fehlt und Betreuungsplätze Mangelware sind, steht Ginsheim-Gustavsburg mit 90 fehlenden Betreuungsplätzen zum Ende des Kindergartenjahres im kreisweiten Vergleich von durchschnittlich 56 fehlenden Plätzen längst nicht mehr so gut da, wie noch vor einigen Jahren!“, beschreibt die SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling die Problemlage aus dem Bericht.

Zu sehr auf Nutzung der Georg-August-Zinn-Schule fixiert

Um dem akuten Raummangel zu begegnen, hatte vor über einem Jahr die Stadtverwaltung auf Antrag der SPD Fraktion Standorte und Grundstücke identifiziert, an denen neue Einrichtungen geschaffen werden könnten. Daraufhin wurde die Verwaltung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, die Machbarkeit einer neuen Kita in der Zinn-Schule zu prüfen und weitere Optionen auszuloten.

„Wir haben seinerzeit die Fixierung der Mehrheitsfraktionen und des Bürgermeisters auf die Übernahme der Georg-August-Zinn-Schule kritisch gesehen und hätten gerne parallel auch einen Standort auf einem Grundstück der Kommunalen Wohnungsgesellschaft an der Dr.-Herrmann-Straße sowie eine Erweiterung der Kita in der Bebelstraße durch Überbauung des Garagenhofes im Niederfeld offensiv weiter verfolgt“, erinnert der SPD Stadtverordnete im Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss, Thorsten Siehr, an einige der möglichen Optionen.

In ihrem Antrag zum Bericht der Verwaltung hat die SPD Fraktion daher nun erneut gefordert, den Standort an der Dr.-Herrmann-Straße weiter zu untersuchen.

„Mit der Zinn-Schule sind wir ja in über einem Jahr keinen Schritt weitergekommen und ob die Stadt Mainz als Eigentümerin überhaupt bereit ist die Schule zu günstigen Bedingungen an die Stadt Ginsheim-Gustavsburg zu übertragen, ist angesichts der auch dort angespannten Haushaltslage, immer noch unklar“, mahnt Siehr bei der Schaffung von Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung keine weitere Zeit zu verlieren.

„Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Schließung des Horts an der Kita VIII in Ginsheim, ohne dass ein Ganztagesangebot an der Albert-Schweitzer-Schule zur Verfügung steht, kann doch nicht ernsthaft die Lösung des Raumproblems sein“, stellt die SPD Fraktionsvorsitzende ergänzend fest. Erfreulicherweise sehen das inzwischen auch die Freien Wähler so, sodass dieser Teil des SPD Antrags im Stadtparlament eine Mehrheit fand.

Gute Leistung auch gut bezahlen

Das zweite Problem: Auf dem heiß umkämpften Arbeitsmarkt der Erzieherinnen und Erzieher auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwerben, um eine neue Kita nicht leerstehen lassen zu müssen, wollte die SPD Fraktion mit einer besseren Bezahlung angehen und diese Höhergruppierung mit Finanzmitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes, wovon Ginsheim-Gustavsburg zweckgebunden etwa 200.000 Euro jährlich in den nächsten Jahren zu erwarten hat, gegenfinanzieren.

„Eine Höhergruppierung aus der aktuellen Entgeltgruppe 8a des Tarifvertrags (TVöD S und E) in die Entgeltgruppe 9 hätte neben den höheren Löhnen, die in gleicher Höhe auch bei einer Einstufung in der 8b für die Erzieherinnen und Erzieher zu realisieren wäre, zusätzlich auch einen positiven Effekt bei den Stufenlaufzeiten und stellen damit weitere finanzielle Anreize für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Betreuungsbereich dar“, erläutert Fraktionssprecher Carsten Nickel die Idee der SPD.

„Mit der vom Bürgermeister als eine seiner ersten Amtshandlungen gekürzten Zulage und einer Bonuskarte können wir ganz offensichtlich auf dem stark umworbenen Arbeitsmarkt nicht mehr bestehen“, unterstreicht SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling, warum man sich in ihrer Fraktion von jederzeit kündbaren Zulagen verabschieden und mit der generellen Höhergruppierung den Erziehrinnen und Erziehern Verlässlichkeit in der Bezahlung geben möchte und so auch langfristig einen Beitrag zu einer besseren Alterssicherung gibt.

Die Entscheidung über die Initiative der SPD wurde nun in die Haushaltsberatungen im Februar 2020 vertagt, wo man auch gespannt sein darf, welche Lösungsvorschläge die anderen Fraktionen für das immer drängendere Problem fehlender Betreuungsplätze in Ginsheim-Gustavsburg machen werden.

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