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SPD Ginsheim-Gustavsburg

Gebührenfrei geht anders!

10.04.2018 | Thorsten Siehr
SPD Ginsheim-Gustavsburg kritisiert Ergebnisse der Kita-Kommission


„Nun zeigt sich, dass es notwendig gewesen wäre, die vielfältigen Fragestellungen rund um das Thema Kinderbetreuung öffentlich zu diskutieren, statt den Versuch zu starten sich hinter verschlossenen Türen eine halbgare Gebühren- und Kitasatzung absegnen zu lassen“, kommentiert SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling die aktuellen Aufregungen um den Entwurf der neuen Kita-Gebührensatzung. Die SPD Fraktion hatte hierzu einen öffentlich tagenden Ausschuss beantragt, der aber von Freien Wählern und CDU abgelehnt wurde. Stattdessen wurde eine nichtöffentlich tagende Kommission eingerichtet, deren Beratungsergebnis nun bei den Eltern hohe Wellen schlägt.
 
„Es ging der politischen Mehrheit und dem Bürgermeister wohl nie darum, die Interessen der Eltern, eine gute Betreuung und Bildung der Kinder sowie die pädagogischen Konzepte der Erzieherinnen und Erzieher hierfür in ein ausgewogenes Verhältnis mit den finanziellen Mitteln zu bringen, sondern einzig und allein darum das Haushaltsdefizit in diesem Bereich möglichst gering zu halten“, resümiert Adnan Hameed, der für die SPD Fraktion in der Kitakommission saß, enttäuscht die Ergebnisse.
 
Die von der Landesregierung vollmundig angekündigte Gebührenfreiheit des Besuchs von Kindertagesstätten ab dem nächsten Kindergartenjahr wird mit der geplanten Satzung endgültig zur Farce. Obwohl das Land Hessen für Kinder ab dem dritten Lebensjahr eigentlich den kostenlosen Kitabesuch für sechs Stunden ermöglichen wollte, sind die Eltern mit den geplanten Regelungen der Gebührensatzung in Ginsheim-Gustavsburg nun genötigt eine teure Mittagsbetreuung mit Gesamtkosten von 135 Euro pro Monat in Anspruch zu nehmen, wenn Sie weiterhin Ihre Kinder von 7 bis 13 Uhr gut betreut wissen wollen. Ob das mit dem geplanten Gesetz überhaupt in Einklang zu bringen ist, ist völlig offen.

136 Euro Landespauschale reichen nicht für Kinderbetreuung

Für die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Susanne Redlin ist aber auch klar: „Mit 136 Euro Landeszuschuss pro Monat und Kind kann man halt keine gebührenfreie Kinderbetreuung anbieten.“
Bei Gesamtkosten eines Betreuungsplatzes von rund 1000 € pro Monat und Kind ist dieser Zuschuss auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn sechs Stunden freigestellt werden sollen, muss schon aus Gründen des Kindeswohls auch die Logistik für die Essensversorgung der Kinder geregelt sein. Der SPD Ginsheim-Gustavsburg geht daher der Gesetzentwurf der Landesregierung auch nicht weit genug.
 
Wie es anders gehen könnte hat die SPD Landtagsfraktion mit einem konkurrierenden Gesetzentwurf klar gemacht, der auch die finanzielle Seite für die Städte und Gemeinden betrachtet. Dieser wurde daher nicht nur von Sozialverbänden und Gewerkschaften in der Landtagsanhörung hoch gelobt, sondern auch von den Spitzenverbänden der Städte, Gemeinden und Landkreise begrüßt. Interessierte können sich die konkurrierenden Gesetzentwürfe über das Landtagsinformationssystem www.starweb.hessen.de herunterladen.
 
„Wir setzen daher darauf, dass mit dem Druck der Eltern sowohl vor Ort, als auch auf Landesebene bessere Bedingungen für alle Beteiligten erstritten werden können. Es wäre daher schön, wenn Eltern aber auch Erzieherinnen und Erzieher möglichst zahlreich die Sitzungen des Sozialausschusses am 24.04.2018, um 18.30 Uhr und des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2018, um 19.30 Uhr, aber auch der Stadtverordneten am 3. Mai 2018, um 19.30 Uhr verfolgen würden“, weist SPD Pressesprecher Thorsten Siehr darauf hin, dass die endgültige Entscheidung zur Kitagebührensatzung noch nicht gefallen ist.

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