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SPD Ginsheim-Gustavsburg

Warum nicht gleich so?

30.04.2018 | Thorsten Siehr
Lösungen für Kita-Gebühren und das Bürgerhaus gibt es nur im Dialog


„Warum nicht gleich so?“, fragt sich die SPD Ginsheim-Gustavsburg, nachdem sich nun sowohl bei den in den letzten Wochen kontrovers diskutierten Themen Kita-Gebühren und Bürgerhaus Gustavsburg zumindest ein Weg abzeichnet, bei dem alle Betroffenen vernünftig in die Entscheidungen eingebunden werden.
 
Zur Erinnerung: Schon im Sommer 2017, als Freie Wähler und CDU Veränderungen bei den Gebühren für die Kindertagesstätten und eine höhere Kostendeckung durch die Eltern anstrebten, hatte die SPD Fraktion statt der damals von der konservativen Mehrheit durchgedrückten Kita-Kommission, welche dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen tagte, einen öffentlichen Ausschuss gefordert! In diesem hätten dann Politik, Eltern und Erzieherinnen unter Mitwirkung der Öffentlichkeit gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten können. Mit dieser Vorstellung konnte sich die SPD damals aber nicht gegen die Mehrheit durchsetzen.
 
Nun, da sich die Freien Wähler angesichts des starken öffentlichen Drucks der Eltern, nicht mehr anders zu helfen wussten, als die Entscheidungen der Stadtverordneten nochmal um eine Sitzungsrunde zu schieben, zeigen sich auch die Mehrheitsfraktionen einem neuerlichen Vorschlag der SPD zugänglich und signalisierten ihre Zustimmung zu einem von der SPD vorbereiteten gemeinsamen Antrag aller Fraktionen das Thema Kindergartengebühren noch einmal in zwei öffentlichen Ausschusssitzungen ausführlich mit Vertretern der Eltern und Erzieherinnen zu diskutieren und somit in der Öffentlichkeit Transparenz bei der Entscheidungsfindung zu schaffen.

Ein Bürgerhaus ohne die Vereine und Gruppen ist kein Bürgerhaus  

Auch beim Thema Bürgerhaus fehlte es von der Verwaltungsspitze und den Mehrheitsfraktionen offenbar lange Zeit an der nötigen Transparenz und dem Dialog mit den Vereinen und Gruppen. So sorgte eine in der aktuellen Sitzungsrunde vorgestellte Planung für ein „Bürgerzentrum“ im Zentrum des Stadtteils Gustavsburg, die die Bedürfnisse der Vereine in keiner Weise berücksichtigte, für einen großen Aufschrei.
 
Die SPD hat bei der Prüfung aller Optionen für ein Bürgerhaus immer betont, dass für Sie eine Planung aus dem Jahre 2014, die Konsens zwischen Vereinen und Politik war, die Arbeitsgrundlage für weitere Überlegungen, auch bei der Finanzierung des Projektes, sein muss.
 
Nachdem viel Zeit damit verstrichen ist, in der offensichtlich an den Bedürfnissen der Vereine vorbeigeplant wurde und dabei zu allem Übel auch noch zugesagte Fördermittel zurückgezahlt werden mussten, ist es nun dringend erforderlich schnell zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.                

Auch hierzu hat sich die SPD Fraktion initiativ gezeigt und vorgeschlagen, dass alle Fraktionen der Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses für Bau und Finanzierung des Bürgerhauses zustimmen, in dem dann gemeinsam mit dem Sport- und Kulturbund (SKB) als Dachorganisation der Gustavsburger Vereine bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 ein finanzierbarer Planungsentwurf erarbeitet wird. 

Offenheit und Transparenz müssen auch gelebt werden!

Mit beiden politischen Initiativen zu Kita-Gebühren und Bürgerhaus hat die SPD in Ginsheim-Gustavsburg ihren Beitrag zu einer transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungs­findung bei beiden Themen geleistet. Dies ist gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit und „Fake-News“ nicht unwichtig.
 
Angesichts der vehementen Forderung von „Transparenz und Offenheit“ durch den jetzigen Bürgermeister und der Mehrheiten im zurückliegenden Wahlkampf verwundert es aber doch, dass es hierzu erst die Hilfestellung der örtlichen SPD bedurfte und diese nicht von vornherein wie selbstverständlich von den handelnden Akteuren praktiziert wurde.
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