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SPD Ginsheim-Gustavsburg

Sechsstündige Gebührenfreiheit nicht erreicht

26.06.2018 | Melanie Wegling
Kaum Verbesserungen der Kita-Satzung


Nachdem die SPD die öffentliche Beratung der neuen Kita-Satzung initiiert hatte, wurde diese nun in der vergangenen Woche verabschiedet. Trotz der gemeinsamen Beratungen von Eltern, Verwaltung, Kita-Leiterinnen und Politik sind von den vielen gesammelten Verbesserungsvorschlägen leider so gut wie keine umgesetzt worden. Zunächst war ein Satzungsentwurf gescheitert, der Anfang des Jahres von einer Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt wurde. Viele Eltern und auch die SPD übten damals Kritik und formulierten deshalb umfangreiche Verbesserungsvorschläge. Diese sind jetzt größtenteils von der bürgerlich-konservativen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden.
 
Zu den konkreten Vorschlägen gehörte die Verankerung der sechs gebührenfreien Betreuungsstunden in der Satzung. Das Land Hessen übernimmt ab dem kommenden Kindergartenjahr die Gebühren für bis zu sechs Stunden, in Ginsheim-Gustavsburg werden jedoch nur fünf kostenfreie Stunden am Stück gewährt. Um die sechste Stunde in Anspruch zu nehmen, muss ein mit zusätzlichen Kosten und Mittagessen verbundenes Modul gebucht werden. „Das widerspricht unserem Grundsatz, jedem Kind so viel frühkindliche Bildung zukommen zu lassen, wie nur möglich – ohne Wenn und Aber“, kritisierte die SPD-Fraktion. Mit einer großen Unterschriftenaktion forderten auch die Eltern zu Beginn der Beratungen die ihnen zustehenden sechs kostenfreien Stunden, leider ohne Erfolg.

Stadtelternbeirat abgelehnt

Ebenfalls abgelehnt wurde die Einführung eines Stadtelternbeirats, der einen regelmäßigen Austausch zwischen Eltern, Kitas, Verwaltung und Politik sichergestellt hätte. „Die Beratungen zur Kita-Satzung haben gezeigt, dass wir den Eltern ein stärkeres Mitspracherecht einräumen müssen. Wovor haben die Verantwortlichen denn Angst?“, fragten sich die SPD-Sprecher, nachdem der Stadtelternbeirat abgelehnt wurde.
 
Glücklicherweise konnte die SPD die anderen Fraktionen überzeugen, die neue Kita-Satzung nach einem Jahr noch mal zu bewerten und einem Praxistest zu unterziehen. Die Beratungen finden öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen statt.  „Dann können wir feststellen, wie viele Eltern tatsächlich die sechs kostenfreien Betreuungsstunden für ihre Kinder in Anspruch nehmen möchten und bei Bedarf weitere Kapazitäten aufbauen“, führen die SPD-Sprecher aus. Je mehr Eltern im kommenden Kita-Jahr nach einer kostenfreien Betreuung von 7 bis 13 Uhr fragen –  ohne weitere Module oder Mittagessen dazu buchen zu müssen –  desto größer wird der Druck sein, dieses Angebot dann auch tatsächlich umzusetzen.

Neue Chance in einem Jahr

„Die Eltern haben in den zurückliegenden Beratungen jede Menge Vorschläge gemacht und Verbesserungsvorschläge zur ursprünglichen Kita-Satzung gesammelt. Es ist sehr schade, dass diese bei der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung kaum Gehör gefunden haben“, kommentiert die SPD abschließend. „Wir hoffen deshalb, dass sie in einem Jahr beim anstehenden Praxistest der Satzung mehr Mitspracherecht erhalten.“

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