Zusätzliche Kita-Plätze für die Stadt

01.07.2019 00:00:00 | Matthias Welniak

Finanzierung noch auf wackeligen Füßen

Mit dem jetzt in die Wege geleiteten Umbau des Altbaus der Georg-August-Zinn-Schule zu einer dreigruppigen Kindertagesstätte, stünden bis zu 75 Kita-Plätze mehr in Ginsheim-Gustavsburg zur Verfügung. So hat es eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Für die SPD eigentlich eine gute Nachricht, hatte Sie doch aufgrund der alarmierend langen Wartelisten schon Mitte 2018 im Kommunalparlament die Initiative ergriffen und die Prüfung von möglichen Standorten für den Bau weiterer Kitas in beiden Stadtteilen gefordert.

Allerdings steht die Finanzierung der geschätzten 1,8 Mio. Euro Baukosten für den Umbau der Zinn-Schule auf sehr wackeligen Füßen. So fließen die dafür u.a. veranschlagten Fördermittel aus dem „Regionallastenausgleichgesetz“ nur in jährlichen Tranchen von etwa 200.000 Euro bis 2021 und müssten also bei einer hoffentlich raschen Umsetzung des Projektes vorfinanziert werden. Deutlich kritisierte die SPD Fraktion daher in der Sitzung des Stadtparlaments auch, dass das Finanzierungskonzept nicht - wie eigentlich üblich – in einem Nachtragshaushalt dargestellt wird, sondern die Kita als sogenannte „unvorhergesehene“ Maßnahme nach § 100 HGO finanziert werden soll.

Durch den damaligen Antrag der SPD und den darauf folgenden Bericht der Verwaltung zu möglichen Alternativstandorten von Kindertagesstätten, war aber allen Stadtverordneten eigentlich bereits bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 klar, dass Kosten für den Bau oder Umbau mindestens einer weiteren Kindertagesstätte aufgrund fehlender Betreuungsplätze auf die Stadt zurollen würden. Die nun erforderlichen Aufwendungen dafür, also keines Falls „unerwartet“ sind. Die SPD hat darauf in den Beratungen auch immer wieder hingewiesen.

Solide Haushaltsführung?

Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei der Sanierung der Außenanlage am Kindergarten Cramer-Klett-Platz. Grundsätzlich befürwortet die SPD auch diese Maßnahme. Allerdings wurden – wie sich nun herausstellt – dafür viel zu wenig Mittel in den Haushalt 2019 der Stadt eingestellt. Auch hier sollen nun weitere 122.000 Euro „unvorhergesehene“ Mittel auf dem Wege des § 100 HGO bereitgestellt werden. Nur 98.000 Euro waren dafür ursprünglich im Haushalt veranschlagt.

Die Begründung, der vergangene trockene Sommer habe zu einer weiteren „Austrocknung“ des Geländes geführt und die Unbrauchbarkeit für die Kinder verstärkt, ist aus Sicht der SPD Fraktion wenig schlüssig. „Dieser Umstand war ja eigentlich bereits bei der Haushaltsberatung im Dezember letzten Jahres hinreichend bekannt“, macht Bauausschussmitglied Thorsten Siehr deutlich.

„Hat nicht gerade der Bürgermeister bei den letzten Haushaltsberatungen gebetsmühlenartig wiederholt, er kalkuliere im Haushalt lieber ‚zur sicheren Seite‘, um keine Überraschungen zu erleben?“, kritisiert daher auch SPD-Finanzausschussmitglied Carsten Nickel den nun gewählten Weg der Finanzierung: „Es bleibt abzuwarten, was die Kommunalaufsicht und der Hessische Städte und Gemeindebund zu diesen Beschlüssen nach §100 HGO abschließend sagen wird. Der bisher den Stadtverordneten vorliegende Schriftverkehr lässt da einige Fragen offen.“

Ortsentlastungsstraße hemmt andere dringend nötige Projekte

Für die SPD Fraktion drängt sich der Verdacht auf, dass die Finanzierungsplanungen nur deshalb nicht klar in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden sollen, um ein Lieblingsprojekt der konservativen Mehrheit und des Bürgermeisters - die Ortsentlastungsstraße Ginsheim - nicht zu gefährden.

Hiervon konnten sich Freie Wähler, CDU und FDP in der letzten Sitzung leider wieder nicht verabschieden, obwohl durch die neueste Verkehrszählung mittlerweile eindeutig belegt ist, dass die Trassenführung die Probleme des im Stadtteil hausgemachten Ziel- und Quellverkehrs mit einem Anteil von 75 Prozent am Gesamtverkehr und aus dem Schwerverkehr, der zur Hälfte aus dem öffentlichen Busverkehr resultiert, nicht lösen sondern bestenfalls zulasten anderer langjähriger Anlieger an den Zufahrtsstraßen verlagern wird.

Weitere Planungen für den Gustavsburger Sportplatz können beginnen

Gerne hätten die konservativen Kräfte daher auch gleich noch die Planungen für die dringend notwendige Sanierung der Gustavsburger Sportanlagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Ein gemeinsamer Antrag von Freien Wählern und CDU, das Konzept der Verwaltung hierfür nur zur Kenntnis zu nehmen und keine weiteren Planungsmittel in Höhe von 80.000 Euro bereitzustellen, scheiterte erst nach hitziger Debatte, einer darauffolgenden Sitzungsunterbrechung und nachdem die CDU Fraktion aus ihrem ursprünglich mit den Freien Wählern formulierten Ansinnen ausscherte.

Noch bei den Haushaltsberatungen waren sich alle Fraktionen einig, dass eine schrittweise Sanierung der Sportanlagen geprüft und entsprechend den Empfehlungen der Verwaltung realisiert werden sollte.

Für die SPD Fraktion wird in der zurückliegenden Sitzungsrunde wieder einmal deutlich, wie sehr sich die vielen notwendigen Projekte in unserer Stadt, einem leichtfertigen Wahlversprechen von Freien Wählern, CDU, der FDP und dem Bürgermeister unterzuordnen haben.

„Wir dürfen daher gespannt sein, wie sich die Fraktionen und der Verwaltungschef zu unserem Antrag, endlich eine klare Priorisierung aller Projekte in unserer Stadt, wozu auch die Altrheinufergestaltung, das Bürgerhaus Gustavsburg und die Stadtteilfeuerwehr Gustavsburg gehören, positionieren,“ stellt Thorsten Siehr für die SPD Fraktion abschließend fest. Dieser Antrag wird aber leider aufgrund der zahlreichen Tagesordnungspunkte erst in der nächsten Sitzungsrunde der Stadtverordneten zur Beratung und Beschlussfassung kommen.

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