Da geht noch was!

15.04.2019 00:00:00 | Matthias Welniak

AG Altrheinufer setzt Arbeit fort und kümmert sich um Fördermittel

Nun also doch! Die von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Ginsheimer Altrheinufers setzt ihre Arbeit fort und kümmert sich intensiv um Fördermöglichkeiten durch die Regionalpark Rhein-Main Süd-West gGmbH sowie passende Finanzierungsprogramme des Landes Hessen für den Radwegeausbau.

„Die Beharrlichkeit der SPD Fraktion an dem Thema Altrheinufergestaltung dran zu bleiben und mit einem schlüssigen Gesamtkonzept auch erhebliche Zuschüsse für die notwendigen baulichen Maßnahmen locker zu machen, hat sich letztlich ausgezahlt“, freut sich SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling über den Abstimmungserfolg ihrer Fraktion in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten.

Nun geht es darum, sich unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf eine Planung zu verständigen, die der Naherholung und dem Fußgänger- und Fahrradverkehr eine klare Priorität vor dem Autoverkehr einräumt und die dann eventuell auch in Teilabschnitten umgesetzt werden kann. „Für einen großen Parkplatz ist das Ginsheimer Altrheinufer doch wirklich zu schade“, macht Melanie Wegling nochmal die Erwartung an die Arbeitsgruppe und die Zielsetzung der SPD deutlich.

Insgesamt war die Arbeitsgruppe ja auch schon mit einer konsensfähigen Planung auf einem guten Weg, die es jetzt noch an die Förderrichtlinien der in Aussicht stehenden Programme anzupassen gilt. „Doch diese Detailfragen wird man lösen können und muss nicht wie ursprünglich vorgesehen den Kopf in den Sand stecken“, geben sich die SPD Vertreter in der AG Altrheinufer zuversichtlich.

Kluge Konzepte sind gefragt

Viele Fragen wirft auch das Verkehrsgutachten zum Bau der Ortsentlastungsstraße auf. Besonders auffällig ist der Umstand, dass entgegen dem allgemeinen Trend, die für 2030 prognostizierte Verkehrsbelastung noch unter den Zahlen liegt, die das Planungsbüro Dorsch Consult noch im Jahr 2007 im Zuge der Schaffung von Baurecht für das Jahr 2020 erwartet hatte. Diesen Trend bestätigen auch die aktuellen Verkehrszahlen, die heute deutlich unter den für 2020 prognostizierten Zahlen liegen.

Auch die Frage, welche Entlastung die Straße überhaupt bieten kann, wenn 70 Prozent des ermittelten Verkehrs Ziel- und Quellverkehr in und aus dem Stadtteil ist und davon wiederum mehr als die Hälfte aus den Wohngebieten westlich der Rhein- und Neckarstraße stammt, sollte nach einer gründlichen Analyse des Gutachtens erörtert werden.

Ohne geeignete Verkehrslenkungsmaßnahmen werden die Fahrten aus diesen Gebieten nach Bauschheim oder zur Autobahn sicher nicht erst die Rhein- und Neckarstraße queren, um dann über die neue Straße ihr Ziel zu erreichen, sondern auf gewohnten Routen und wie bisher die Straßen im alten Ortskern belasten.

Auch der Umstand, dass die für 2030 prognostizierte, aber eben geringere Belastung als für 2020 erwartet, nun noch zu einem großen Teil aus der Erschließung des Baugebietes „Eselswiese“ in Bauschheim rührt, welches 2007 noch nicht in Planung war, wirft aus Sicht der SPD auch einmal mehr Fragen zum Finanzierungskonzept auf.

„Wieso sollten die Bürgerinnen und Bürger von Ginsheim-Gustavsburg eine Straße vorfinanzieren, deren Aufgabe es also scheinbar ist, Verkehr aus der Nachbarkommune abzuleiten? Ist hier nicht jetzt erst recht das Land Hessen bei der Finanzierung der Ortsentlastungsstraße gefragt?“, fragt die SPD Fraktionsvorsitzende.

Konsequenzen aus dem Verkehrsgutachten müssen sorgfältig abgewogen werden

Unter diesen Gesichtspunkten wäre die Forderung von Bündnis90/ Die Grünen, aus dem KIM Programm zur Vorfinanzierung der Straße durch die Stadt auszusteigen nur konsequent. Und auch die Verwaltung und der Bürgermeister scheint solche Fragen wohl erst noch erörtern zu wollen.

Jedenfalls wurde dieser Antrag auf Bitten des Bürgermeisters, der ja auch mehr und mehr alternative Verkehrsmittel in die öffentliche Diskussion bringt, in die nächste Sitzungsrunde verschoben und nicht von der konservativen Mehrheit einfach abgelehnt. Obwohl doch Freie Wähler, CDU und FDP, glaubt man entsprechenden Verlautbarungen, unbeirrt der neuen Zahlen hinter dem Projekt stehen.

Aus Sicht der SPD Fraktion sollten sich alle in der nächsten Zeit noch einmal sehr sachlich mit den vorliegenden Zahlen beschäftigen und auch ernsthaft über Alternativen, wie Verkehrslenkungsmaßnahmen im alten Ort oder auch Car-Sharing Angebote und Leihradsysteme, wie sie kürzlich auf einer Veranstaltung der Stadtverwaltung präsentiert wurden debattieren.

Da die Verwaltung und der Bürgermeister selbst inzwischen erst von einem frühestmöglichen Baubeginn im Jahr 2021 ausgehen, bleibt genügend Zeit alle Optionen sorgfältig abzuwägen. Vor dem Hintergrund der aktuell wieder Fahrt aufnehmenden Klimaschutzdebatte um die „Friday-for-Future“ Bewegung, sollte eine erhebliche Versiegelung von Frei- und Naherholungsflächen nicht die einzige Option zur Lösung der Verkehrsproblematik im alten Ortskern Ginsheim sein.

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