Kein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger

07.02.2020 00:00:00 | Thorsten Siehr
SPD Fraktion kritisiert geplante Steuererhöhungen

SPD Fraktion kritisiert geplante Steuererhöhungen

Die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um den Haushaltsausgleich 2020 zu gewährleisten, sieht die SPD Fraktion kritisch“, äußert sich Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling zu den nun bekannt gewordenen Zahlen. Damit gedenkt der Verwaltungschef doch noch die strengen Vorgaben des Landes einzuhalten, nachdem er den Stadtverordneten zunächst - ein bisher einmaliger Vorgang in Ginsheim-Gustavsburg - einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zur Beschlussfassung präsentiert hatte.
 
Gerade angesichts der aktuell rückläufigen Zahlen bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer wird deutlich, dass die Gewerbetreibenden nicht übermäßig belastet werden dürfen, um am Ende nicht das genaue Gegenteil zu bewirken und so weitere Steuerausfälle zu erzeugen. Unsere größten Gewerbesteuerzahler profitieren aktuell leider nicht von der guten Konjunktur, sondern sehen angesichts der weiterhin unsicheren Zukunft bei Opel ungewissen Zeiten entgegen.
 
Zwar ist eine Verteilung der gestiegenen Etatkosten auf viele Schultern für die SPD grundsätzlich erstrebenswert, aber deshalb bleibt unverständlich, warum beispielsweise die Grundsteuer A, welche die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe besteuert, bei den Erhöhungen auf der Einnahmenseite vom Bürgermeister ausgeklammert bleiben.

Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger müssten nicht sein

„Und vor dem Hintergrund, dass sich die hessische schwarz-grüne Landesregierung gerade wieder für einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 feiern lässt, wirken die jetzt auf kommunaler Ebene geplanten Steuererhöhungen geradezu grotesk“, verweist SPD Pressesprecher Thorsten Siehr auf die Versäumnisse der Landesregierung endlich für eine auskömmliche Finanzausstattung der hessischen Kommunen zu sorgen.
 
„Wir vermissen auch einen klar erkennbaren Mehrwert, den die Bürgerinnen und Bürger von den zu zahlenden Steuererhöhungen dann erwarten dürfen“, bemängelt die Fraktionsvorsitzende die nur halbherzig oder erst garnicht im Haushalt dargestellten Projekte, die in der Stadt aktuell diskutiert werden und baldmöglichst angegangen werden sollen. Nach wie vor wird beim Thema Bürgerhaus nur mit Mitteln gearbeitet, die von Jahr zu Jahr weitergetragen wurden, statt auch einmal klar die Kosten für ein neues Haus einzupreisen.
 
Und auch ein neues Feuerwehrhaus in Gustavsburg, was der Bürgermeister nach eigenem Bekunden 2023 einweihen möchte, taucht weder mit seinen Planungskosten noch in der mittelfristigen Finanzplanung im investiven Bereich des Haushalts auf. Förderanträge beim Kreis sind hierzu auch noch nicht gestellt worden, wie die SPD in Erfahrung bringen konnte und andere Kommunen stehen dann im Zweifel erstmal weiter vorne auf der Liste.

Gestiegene Baukosten der Bahnunterführung bleiben ein Risiko

Weiterhin unklar bleibt im Haushalt auch, welche Kosten noch aus den gestiegenen Baukosten bei der Bahnunterführung auf die Stadt zurollen. Zu allen Themen hat die SPD Anträge formuliert, um hier Klarheit zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht scheibchenweise die Rechnung zu präsentieren.
 
„Wenn der Bürgermeister verlauten lässt, dass »die Stadt 275.000 Euro für die Höhergruppierung von Erzieherinnen und Erziehern berappen muss« (Quelle: Rüsselsheimer Echo), dann kann er hier mit der Unterstützung der SPD Fraktion rechnen, auf deren Antrag diese Höhergruppierung zurückgeht und die hier einen echten Mehrwert im Sinne von Personalgewinnung und damit einer Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten sieht“, meint Melanie Wegling.
 
Doch nach den Beratungen im Sozial-, Jugend- und Sportausschuss sieht es für die SPD gar nicht so aus, als ob die Mehrheitsfraktionen dabei überhaupt hinter dem Bürgermeister stehen, obwohl die Finanzierung der von der SPD vorgeschlagenen Höhergruppierung aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes auch ohne Steuererhöhungen gelingen kann. Gegenüber vielen Nachbarkommunen gerät Ginsheim-Gustavsburg so weiter ins Hintertreffen bei der schwierigen Suche nach Fachpersonal im Kita-Bereich.
 
„Wir werden die weitere Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss sehr aufmerksam verfolgen und dann vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bewerten, ob das Gesamtpaket „Haushalt 2020“ aus sozialdemokratischer Sicht die richtigen Schwerpunkte setzt, um die jetzt geplanten Steuererhöhungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu begründen. Solange aber ein Projekt im Haushalt steht, dass so gar nicht zum neuen Lieblingsthema „Mobilitätswende“ des Bürgermeisters passt und hier erst einmal die enormen Einsparungen, die zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger möglich wären, nicht gehoben werden, ist eine Zustimmung der SPD zum Haushaltsentwurf und zu Steuererhöhungen eher nicht zu erwarten“, stellt die Fraktionsvorsitzende abschließend fest.

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