SPD setzt auf Expertise des Stadtbrandinspektors

17.09.2020 10:00:00 | Thorsten Siehr

Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr gehört auf solide fachliche Grundlage

Für erregte Gemüter in der Stadtverordnetenversammlung sorgte der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr. Hier hatte der Bürgermeister in seiner Vorlage aus der Verwaltung drei Punkte optional offengelassen. Die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges; der Ersatz für die in die Jahre gekommen Mehrzweckboote, wovon das Land Hessen trotz der erhöhten Alarmierung zur Rettung von Personen in Rhein und Main zukünftig nur noch eins fördern wird und die Ausnahme von Belangen des Brandschutzes von eventuellen Haushaltssperren.

Die SPD Fraktion hatte sich daher die fachliche Expertise des Stadtbrandinspektors zu allen Punkten eingeholt, die dieser im Nachgang zu einem Gespräch mit der SPD auch allen Fraktionen und der Verwaltung schriftlich zur Verfügung gestellt hat. Bedauerlicherweise wurde diese Expertise nicht einfach in die Vorlage des Bedarfs- und Entwicklungsplanes aus dem Rathaus aufgenommen.

Stadtverordnetenvorsteher lässt Antrag der SPD zunächst nicht zu

Auf mündlichen Antrag der SPD sollte dies in der Sitzung der Stadtverordneten nachgeholt werden. Dieses an sich übliche Prozedere zur Klarstellung eines Beschlusses, verweigerte der Stadtverordnetenvorsteher zunächst. Erst unter ausdrücklichem Hinweis auf die Geschäftsordnung stellte er den Antrag der SPD dann doch zur Abstimmung. Freie Wähler, CDU und FDP stützten sich aber dennoch lieber auf einen fachlich völlig unzureichenden Antrag der Stadtverordneten Johanna von Trotha.

„Die Anschaffung eines Jets-Skis als Ersatz für ein Mehrzweckboot ist für die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr auf Rhein und Main - von der Personenrettung bis zur Schiffsbrandbekämpfung - völlig untauglich“, erläuterte SPD Fraktionsmitglied und aktiver Feuerwehrmann Torsten Reinheimer neben weiteren Punkten die Gründe für die Ablehnung dieses Antrags.

Für die SPD hat es ein gewisses „Geschmäckle“, wenn die Stadtverordnete von Trotha in ihrem Antrag die Punkte aufgreift, die der Bürgermeister Puttnins-von Trotha in seiner Vorlage bewusst offenließ. Damit verhinderte das Familiengespann, dass die Expertise des Stadtbrandinspektors zur fachlich fundierten Grundlage des Beschlusses der Stadtverordneten wurde.

„Die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrfrauen und –männer ist es unbedingt wert, ihren Bedarfs- und Entwicklungsplan für die nächsten Jahre auf solide Füße zu stellen, anstatt hier mit einem Spiel über Bande nach einem Wahlkampfthema zu suchen“, bemerkt die SPD Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling abschließend.

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