Vorteile der Stadt stärker nutzen

14.11.2020 10:00:00 | Thorsten Siehr

SPD will mit günstigem, kommunalem Wohnraum auf dem Arbeitsmarkt werben

Auf Antrag der SPD Fraktion beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung in Ihrer letzten Sitzung mit der Bereitstellung von sogenannten Werksdienstwohnungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sowie für ehrenamtliche Feuerwehrkräfte.

„Wir müssen die Möglichkeiten unserer Stadt zur Versorgung mit günstigem Wohnraum stärker in den Vordergrund stellen, wenn wir auf dem stark umkämpften Arbeitsmarkt um Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kitas werben oder händeringend nach ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen oder -männern suchen,“ bekräftigt Thorsten Siehr das Anliegen seiner Fraktion.

„Selbstverständlich müsse dabei ein für alle Bürgerinnen und Bürger transparentes Vergabeverfahren erarbeitet werden und vertragliche Festlegungen getroffen werden, wenn diese Beschäftigten und ehrenamtlich für die Stadt tätigen aus dem Dienst ausscheiden. Auch eine zeitliche Verpflichtung von Feuerwehrleuten sei denkbar“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Melanie Wegling.

Mit breiter Mehrheit wurde dieser Prüfantrag verabschiedet und die Stadtverwaltung wird nun ein entsprechendes Konzept zur Versorgung mit günstigem Wohnraum in Abstimmung mit der Betriebsleitung und der Betriebskommission der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWG) erarbeiten.

Schutz der Verwaltungsmitarbeiter soll stärker in den öffentlichen Fokus gerückt werden

Auf Initiative der SPD verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung auch eine Grundsatzerklärung gegen Gewalt am Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung. Nicht nur Ordnungs- und Rettungskräfte sehen sich vermehrt mit Androhungen und tätlichen Angriffen konfrontiert.

„Die Meldungen häufen sich, dass Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter von Bürgerinnen und Bürgern verbal, persönlich und in sozialen Netzwerken verbal oder gar körperlich bedroht werden. Dem wollen wir uns mit dieser Grundsatzerklärung entgegenstellen,“ erläutert Carsten Nickel das Ziel der SPD.

Die Initiative des DGB „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ oder auch gute Beispiele anderer Verwaltungen, wie die Kampagne „An Stadt INTOLERANZ“ in Frankfurt, die sich dieser Problematik entgegenstellen, sollen hier als Leitfaden dienen.

„Gerade jetzt in der Pandemie muss die Frage: ‚Wie gehen wir eigentlich mit den Beschäftigten um, die den Laden am Laufen halten?‘ stärker in den Fokus unserer Aufmerksamkeit rücken“, unterstreicht Melanie Wegling das Anliegen Ihrer Fraktion hierfür auch die erforderlichen fachlichen, organisatorischen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken zu stärken.

Ausfall der Kita-Gebühren muss kompensiert werden

Zufrieden ist die SPD auch mit dem mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordneten, eine finanzielle Kompensation für die entgangenen Kita-Gebühren während der Corona-bedingten Schließungen vom Land Hessen einzufordern. Hessen hat als bisher einziges Bundesland seinen Kommunen die Ausfälle der Elternbeiträge durch den vom Land angeordneten Lockdown in den Kitas im Frühjahr nicht erstattet. Die SPD Fraktion hatte dazu in der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Resolution verfasst.

Und auch für den Bestand der Filiale der Kreissparkasse im Stadtteil Ginsheim hat sich das Stadtparlament auf Initiative der SPD stark gemacht. Zwar scheint nach einem Antwortschreiben des Vorstandes der Kreissparkasse eine dauerhafte Schließung, wie während des ersten Lockdowns, zunächst abgewendet. Die Stadtverordneten der SPD werden die weitere Entwicklung aber sehr genau im Auge behalten.

QR-Code